Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – botts.ai gmbh

(Fassung vom 10. Mai 2026)

1. Vertragsparteien

botts.ai gmbh, Neugasse 15, 6300 Zug, Schweiz
(nachfolgend «botts.ai»).

2. Begriffsdefinitionen

Plattform: Die unter botts.ai angebotenen Dienste, inkl. Benutzeroberfläche, API-Zugang und Custom Solutions.
Kunde: Jede natürliche oder juristische Person, die einen Plan aktiviert oder eine Offerte annimmt.
Self-Service: Nutzung über standardisierte Monats- oder Jahresabos.
Custom Solution: Individuelle Projektumsetzung gemäss Offerte.
API-Only: Nutzung der botts.ai API ohne UI.
KI-Antworten: Von der Plattform generierte Texte, Vorschläge oder Aktionen.

3. Geltungsbereich & Leistungen

Diese AGB regeln die Nutzung von:

• Self-Service-Plänen (Subscription-Modell),
• Custom Solution (inkl. Einmal-Setup),
• API-Only-Zugang.

Der konkrete Leistungsumfang sowie Preise ergeben sich aus dem gewählten Plan oder der unterzeichneten Offerte.
botts.ai behält sich vor, Dienste und Funktionen weiterzuentwickeln oder anzupassen.

4. Vertragsabschluss

• Self-Service & API-Only: Der Vertrag kommt durch Online-Registrierung und Aktivierung zustande.
• Custom Solution: Der Vertrag entsteht durch schriftliche Annahme einer Offerte.

botts.ai behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

5. Zahlungsbedingungen & Sperrung

• Abonnements sind im Voraus monatlich oder jährlich zahlbar.
• Einmal-Setup-Gebühren für Custom Solutions sind gemäss Offerte fällig.
• Alle Preise verstehen sich in CHF exkl. MWST.
• Bei Zahlungsverzug kann der Zugang zur Plattform temporär gesperrt werden.
• Weitere Ansprüche (z. B. Verzugszinsen gemäss OR 104) bleiben vorbehalten.

6. Rückerstattung & Zufriedenheitsgarantie (nur Custom Solution)

Wenn die vereinbarte Funktionalität trotz ausreichender Mitwirkung des Kunden nicht erfüllt wird, hat der Kunde bis zu 3 Monate nach Übergabe Anspruch auf eine Rückerstattung von 80 % der Setup-Gebühren.

Diese Garantie gilt nicht, wenn:

• Anforderungen nachträglich wesentlich verändert wurden, oder
• die Nichterfüllung auf fehlende Mitwirkung oder unklare Anforderungen zurückzuführen ist.

7. Laufzeit & Kündigung

8. Service-Level

Alle Dienste werden auf Best-Effort-Basis bereitgestellt. Es wird keine bestimmte Verfügbarkeit garantiert, ausser wenn explizit schriftlich vereinbart.

9. Pflichten der Nutzer / Acceptable Use Policy

Der Kunde ist für die rechtmässige Nutzung der Plattform verantwortlich. Untersagt ist insbesondere:

• die Nutzung für rechtswidrige, betrügerische, irreführende oder diskriminierende Inhalte;
• die automatisierte Erzeugung oder Verbreitung von Spam, Phishing, Malware oder Desinformation;
• die Erstellung von Inhalten, die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen (insb. Identitätsdiebstahl, ungenehmigte Imitation realer Personen, nicht einvernehmliche intime Inhalte);
• die Nutzung für Inhalte mit Bezug zu Minderjährigen, die deren Schutz gefährden, sowie für die Erstellung sexueller oder gewalttätiger Inhalte mit Minderjährigen;
• die Nutzung für die Entwicklung oder Förderung von Waffen, kritischer Infrastruktur-Angriffe oder anderer Aktivitäten mit erheblichem Schädigungspotential;
• automatisierte Entscheidungen mit erheblicher rechtlicher Wirkung gegenüber natürlichen Personen ohne menschliche Aufsicht (z.B. Kreditvergabe, Kündigungen, Bewerber-Auswahl) ohne entsprechende Schutzmassnahmen;
• der Versuch, Sicherheitsmechanismen, Rate-Limits oder Inhaltsfilter der Plattform oder ihrer Modell-Anbieter zu umgehen;
• die Wiederveräusserung der Plattform oder ihrer Ausgaben als eigenständige Dienstleistung gleicher Art ("Reselling as a Service") ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung.

Da botts.ai Modelle Dritter (insbesondere Anthropic, OpenAI und Microsoft Azure) als Subunternehmer nutzt, ist der Kunde zusätzlich an deren jeweils geltende Nutzungsrichtlinien (Usage Policies) gebunden. botts.ai ist berechtigt, bei Verstössen den Zugang zur Plattform mit sofortiger Wirkung zu sperren.

9a. Voice- und Phone-Agenten

Soweit der Kunde Voice- oder Phone-Agenten nutzt:

• Der Kunde ist für die rechtskonforme Information und Einwilligung von Anrufenden verantwortlich, insbesondere bezüglich Aufzeichnung, Transkription und Bearbeitung von Gesprächen durch eine KI.
• Der Kunde stellt sicher, dass die KI-Identität gegenüber dem Anrufenden nicht verschleiert wird (Transparenzpflicht).
• Telekommunikation wird über Twilio abgewickelt, Sprachverarbeitung primär über Microsoft Azure (Realtime-Modelle). Es gelten die jeweiligen Subunternehmer-Bedingungen.
• Eine Verfügbarkeit von Telefonnummern oder bestimmten Regionen wird nicht garantiert.

10. Daten & geistiges Eigentum

Der Kunde erhält ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Plattform. Quellcode und generelle Systemarchitektur verbleiben im Eigentum von botts.ai.

11. Haftungsbeschränkung

• botts.ai haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
• Eine Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
• Die maximale Haftung ist auf die in den letzten 12 Monaten vom Kunden entrichteten Gebühren beschränkt.

12. Datenschutz & Auftragsverarbeitung

• Es gilt die Datenschutzerklärung von botts.ai (https://botts.ai/privacy).
• Für Kunden aus der EU kann auf Wunsch ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) abgeschlossen werden.
• Kundendaten werden nach Kündigung innert 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.

13. KI-Haftungsausschluss

• Die KI-generierten Inhalte und Antworten der Plattform basieren auf statistischen Modellen. Sie sind nicht als rechtsverbindliche Beratung zu verstehen.
• botts.ai übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit, Aktualität oder Tauglichkeit der Inhalte für einen bestimmten Zweck.
• Beta-Features können jederzeit geändert oder eingestellt werden.

14. Änderungen dieser AGB & Leistungen

• botts.ai behält sich das Recht vor, diese AGB oder Leistungs-/Preisstrukturen mit einer Frist von 30 Tagen zu ändern.
• Änderungen werden per E-Mail oder innerhalb der Plattform kommuniziert.
• Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die Änderungen als akzeptiert.
• Im Fall eines Widerspruchs kann botts.ai das Vertragsverhältnis kündigen.

15. Schlussbestimmungen

• Anwendbares Recht: Schweizer Recht
• Gerichtsstand: Zug, Schweiz
• Abtretung: botts.ai kann diesen Vertrag im Rahmen einer Unternehmensgründung oder -übernahme auf eine neue Rechtseinheit übertragen.
• Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.
• Mitteilungen: Als Zustellung gilt auch die Kommunikation an die registrierte E-Mail-Adresse.
• Vertragssprache: Diese AGB werden in deutscher Sprache verfasst. Übersetzungen in andere Sprachen werden ausschliesslich zur Information zur Verfügung gestellt. Im Fall von Widersprüchen oder Unklarheiten zwischen der deutschen Fassung und einer Übersetzung ist die deutsche Fassung rechtlich massgebend.